Weltfrieden durch Weltrecht und die Abschaffung von Krieg

 

Diese Seite beruht auf einem Vortrag des Schweizer Völkerrechtlers Dr. Max Habicht (1899–1986) beim Sommerseminar des Instituts für Mondialistische Studien 1981 in Chateau de la Lambertie / Frankreich.

Weltfrieden durch neues Weltrecht

Dr. Habicht als Redner vor der ersten internationalen Versammlung für eine Weltverfassung 1968 in Interlaken / Schweiz   -   Foto: Weltföderalisten

1. Trotz erfolgloser Versuche in der Vergangenheit ist es doch möglich, eine Konstruktion für den Weltfrieden zu schaffen – aber nicht umsonst.

Die Menschheit ist immer noch auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden. Lassen wir uns nicht entmutigen. Die Menschen wissen genau, wie man Frieden in einer Gemeinschaft aufbaut. Es ist ihnen gelungen, in der Sippe, im Dorf, in der Stadt, in der Nation ihre Konflikte gewaltlos zu lösen mit etwas, was man eine Rechtsordnung nennt. Dasselbe ist möglich für die menschliche Gemeinschaft auf der ganzen Erde, wenn man es nur will und bereit ist, dafür auch einen Preis zu zahlen: die Annahme einer verbindlichen Entscheidung eines Dritten, wenn Verhandlungen nicht zum Ziel führen.

2. Eine neue Rechtsordnung, ein Weltrecht für die Menschheit, ist erreichbar, auch ohne dass erst eine moralische Wandlung der Menschen erforderlich wäre.

Predigen, dass man seine Feinde lieben müsse, hat auf dieser Erde leider nicht zum Weltfrieden geführt. Frieden kann erreicht werden auch ohne die Änderung der Einstellung des Menschen zu seinem Nächsten, gewissermaßen von außen, durch einen Rechtsapparat: durch staatliche Organe und Rechtsprechung, notfalls durch Isolation des Rechtsbrechers aus der normalen Gesellschaft.

Redaktionelle Anmerkung:
Ohne Zweifel sind die allermeisten Menschen positive soziale Wesen, deren moralische Grundwerte völlig dazu ausreichen, um in einer globalen Gemeinschaft friedlich und solidarisch miteinander zu leben. Man muss sich dafür nicht unbedingt lieben. In einer Welt ohne Kriege und Ungerechtigkeiten wird sich das positive Menschenbild stabilisieren und Ausnahmen werden eine verschwindende Minderzahl sein. Demagogen und Despoten haben dann keine Chancen mehr.

3. Der Frieden kommt selten durch Verhandlungen, zu denen die Betroffenen ihre Zustimmung geben.

Einstimmige Beschlüsse sind nicht erforderlich. Völkerrecht, das auf Einstimmigkeit basiert, hat noch nie dauerhaften Frieden geschaffen. Verträge zwischen Staaten, Völkerbund und Vereinten Nationen schieben Kriege nur hinaus. Meistens können sie die Konflikte nicht lösen, weshalb es früher oder später doch zur Explosion kommt.

4. Frieden ist die Beseitigung von Ungerechtigkeit ohne Kampf, durch die Entscheidung einer gewählten, dritten Instanz, die Gesetze erlässt, welche dann durch Gerichte interpretiert und von einer Administration angewendet wird – wenn nötig mit polizeilichen Maßnahmen.

Wenn die Menschheit Frieden haben will, muss sie die Organe schaffen, die Gesetze für die ganze Welt erlassen können: ein Weltparlament; und anwenden können: eine Weltexekutive; und auslegen können: eine Weltgerichtsbarkeit. Viele Menschen wissen nicht, dass solche Organe heute noch nicht bestehen: sie glauben, die Vereinten Nationen seien eine Weltregierung, die Blauhelme eine Weltpolizei und der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Weltgericht, vor das man Streitparteien vorladen könne. Nein, die Vereinten Nationen sind ein Marktplatz, wo nationale Interessen verkauft und gekauft werden. Oft kommt es dort nicht zu einer Abmachung und der zu behebende Fall von Ungerechtigkeit kann nicht geregelt werden. Dabei muss jedoch anerkannt werden, dass dieser Marktplatz wünschenswert ist und das Feilschen um nationale Interessen viel Nützliches geschaffen hat – nur leider nicht den Weltfrieden.

5. Die Unterwerfung unter die Entscheidung eines Dritten kommt erst dann in Frage, wenn man diesem Dritten vertrauen kann, er also ehrlich und gescheit ist.

Fast alle Staaten haben zu diesem Zweck Parlamente, Regierung, Polizei und Gerichte geschaffen, denen Konflikte zur gewaltlosen Lösung vorgelegt werden, wenn die Parteien sich nicht durch Verhandlungen und Verträge einigen können. Parlamente erlassen mit Mehrheitsbeschlüssen Gesetze, welche für die Bürger verbindlich sein. Ein solches Recht wendet sich an den einzelnen Menschen und nicht an „Völker“, so wie das Völkerrecht. Eine Weltrechtsordnung, die funktionieren soll, muss sich auch an das Individuum wenden und nicht nur an etwas, was man Nation nennt. Die kommende Weltrecht muss jeden Bürger direkt verpflichten.

Um das zu erreichen braucht man keine nationalen Streitkräfte, sondern nur eine übernationalen Friedensschutz in einer abgerüsteten Gemeinschaft. Abrüstung ist dafür die Vorbedingung, aber wirkliche Abrüstung ist noch nie durch Vertrag erreicht worden, sondern nur durch Gesetze eines Parlaments. Wenn Völkerbund und  Vereinte Nationen keine Abrüstung erreichen konnten, beweist das nur, dass man nicht durch einstimmige Entscheidungen und Verträge abrüsten kann. Abrüstung ist erst möglich nach Schaffung einer Weltunion, welche die dafür notwendige Rechtsordnung und Sicherheit garantieren kann.

6. Wie könnte eine neue Rechtsordnung auf Weltebene aussehen?

Weltrecht soll durch Mehrheitsbeschluss eines Parlaments als Legislative geschaffen werden. Deshalb braucht die Welt eine gesetzgebende Versammlung, vielleicht von drei Kammern:
Eine Volkskammer, gewählt von alles Bürgern in allen Ländern.
Eine Staatenkammer, bestehend aus Vertretern der Nationen.
Eine Menschheitskammer mit Vertretern, gewählt von den beiden vorgenannten Kammern.

Redaktionelle Anmerkung:
Eine dritte Kammer – hier Menschheitskammer – wird heute kaum noch diskutiert. Realistische dagegen ist die von der UNPA-Kampagne geforderte parlamentarische Versammlung – hier Volkskammer – deren Mitglieder von allen Weltbürgern direkt gewählt werden. Die Staatenkammer besteht bereits in Form der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dazu müssen dann auch eine Welt-Administration als Exekutive und die erforderliche Weltgerichtsbarkeit als Judikative gehören.

7. Rechtsordnungen können föderalistisch aufgebaut werden.

Die Parlamente der Nationalstaaten und das Weltparlament müssten sich die Gesetzgebung föderalistisch teilen. Weltgesetze soll es nur für globale Belange geben. Lokale und nationale Zuständigkeiten bleiben autonom. Das Weltparlament würde sich ausschließlich mit Weltproblemen beschäftigen. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören die Abschaffung des Kriegs durch allgemeine und vollständig Abrüstung und Sicherung des Weltfriedens durch einen übernationalen Friedensschutz, die Abschaffung von Armut und Hunger durch weltweite soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sowie Schutz und Sicherung der Lebenstauglichkeit unsere Planeten. Die Probleme der Welt können ebenso wenig wie auf nationaler Ebene durch Philanthropie gelöst werden. Dazu bedarf es sozialer Gesetze, die nur durch ein demokratisches Weltparlament geschaffen werden können.

8. Die Errichtung eines Weltbundesstaates kann durch eine verfassungsgebenden Weltversammlung erreicht werden, zu der alle Nationen eingeladen werden müssen.

Im August 1968 waren in Interlaken 150 Personen aus 25 Staaten von 5 Kontinenten zu einem Kongress zusammen gekommen, der diese Weltkonstituante vorbereiten sollte. Dieser Kongress hatte einen Aufruf an alle Regierungen zur Gründung eines Instituts für Dokumentation und Forschung für die Errichtung einer Weltbundesbehörde erlassen. Aus dieser vorbereitenden Arbeit kann eines Tages die Weltkonstituante entstehen, die eine Bundesverfassung für die Welt ausarbeiten wird, die dann den nationalen Parlamenten zur Ratifikation zu unterbreiten wäre.
Redaktionelle Anmerkung:
In dem halben Jahrhundert seit 1968 hat es sich erwiesen, dass es so nicht geht. Davon zeugt insbesondere die Geschichte der World Constitution and Parliament Associacion WCPA (Artikel auf Deutsch).

9. Der Preis, den die Nationalstaaten dafür zu zahlen hätten, wäre die Übertragung eines Teils ihrer Souveränität an den Weltbundesstaat.

Dabei werden natürlich gewisse Leute etwas verlieren, aber die Mehrheit wird endlich das erreichen, was die schon so lange ersehnt: den Weltfrieden. Es werden keine gewaltigen Geldsummen mehr für die Bewaffnung der Nationalstaaten ausgegeben, keine Heerscharen von Soldaten mehr zum Töten ausgebildet, sondern zum Wohle der Menschheit eingesetzt.

 

Max Habicht

The abolition of war - autobiograqphical notes of a world federalist and collected papers on peace and world federalism

Club Humaniste Paris 1987

Zusätzliche Informationen:

Die weltföderalistische Bewegung wurde 1947 mit dem französischen Namen „Mouvement Universel pour une Federation Mondiale“ in Montreux gegründet. Das Ziel wurde in Artikel 1 ihrer Statuten folgendermaßen beschrieben: „Die Vereinigung hat den Zweck die Schaffung einer Weltföderation herbeizuführen, deren Kompetenzen in einer Verfassung umschrieben sein sollen, eine Föderation mit einem Parlament um Weltrecht zu schaffen, Gerichtsbehörden um diese zu interpretieren und eine Exekutive mit der notwendigen Macht, Weltrecht gegenüber Individuen durchzusetzen.“

In den über 70 Jahren nach dem Kongress von Montreux entstanden und vergingen in der Bewegung viele unterschiedliche Organisationen, von denen die meisten kaum noch bekannt sind. Heute gibt es die World Federalist Movement mit Sitz in New York und Den Haag. Ihr gehören Weltbürger-Organisationen rund um den Globus an. Die weltpolitische Arbeit der Weltföderalisten konzentriert sich gegenwärtig auf die Reform der UNO.

 

Ziel ist ihre Weiterentwicklung zu einer föderativen und demokratischen Weltunion tatsächlich vereinter Nationen.